Expertise

Staatsgerichtshof hebt Entscheidung des OGH auf

Der Staatsgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung des OGH zum Thema Antragslegitimation im Beistandsbestellungsverfahren nach Art. 141 PGR aufgehoben. Er folgte der Rechtsmeinung der von Schwärzler Rechtsanwälte vertretenen Beschwerdeführern und urteilte, dass im Beistandsbestellungsverfahren eine Ausnahme von den ansonsten streng anzuwendenden Kriterien des Art. 2 AussStrG zu machen sei.

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