Bundesgerichtsentscheid zu den Anforderungen an einen Verzicht auf Retrozessionsforderungen

Mit Urteil vom 13.05.2020 (4A_355/2019) konkretisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum sog. „Retro-Leiturteil“ Nr. 2 (BGE 137 III 393) hinsichtlich den Anforderungen an einen rechtsgültigen Vorausverzicht auf Retrozessionen.

Gegenstand des Verfahrens war ein Vermögensverwaltungsvertrag mit einer Verzichtsklausel zugunsten des Vermögensverwalters auf vereinnahmte Bestandespflegekommissionen. Diese sind gemäss Art. 400 Abs. 1 OR grundsätzlich an den Auftraggeber herauszugeben, vorbehältlich einer anderslautenden Verzichtsklausel.

Damit der Kunde aber rechtsgültig auf Retrozessionen verzichten kann, muss er die Parameter kennen, die zur Berechnung des Gesamtbetrags der voraussichtlichen Retrozessionen notwendig sind und eine Vergleich mit dem vereinbarten Vermögensverwaltungshonorar erlauben. Hierzu gehören zumindest die Eckwerte der bestehenden Vereinbarungen mit Dritten sowie die Grössenordnung der zu erwartenden Entschädigungen. Letzterem Erfordernis wird beim Vorausverzicht Genüge getan, wenn die Höhe der erwarteten Retrozessionen in einer Prozentbandbreite des verwalteten Vermögens angegeben wird (vgl. BGer 4A_127/2012).

Im massgeblichen Bundesgerichtsurteil bezogen sich die Prozentbandbreiten allerdings nicht auf das verwaltete Vermögen („fortune gérée“), sondern auf das investierte Vermögen („volume investi“). Dadurch sei für den Vermögensverwaltungskunden zu Beginn der Vertragsbeziehung nicht voraussehbar, auf wie viele Retrozessionen er insgesamt verzichtet. Diese Information kann sich immer erst anlässlich des konkreten Investments ergeben. Allerdings ist die erforderliche Vorhersehbarkeit bei einem Vorausverzicht, der sich auf künftige und noch ungewisse Investments stützt, nicht gegeben.

Weiter unbeantwortet bleibt die Frage, ob auch Anlageberatungsmandate und Execution-Only Beziehungen von besagter Herausgabepflicht erfasst sind. Es mag zwar zutreffen, dass bei Anlageberatung und Execution-Only der Kunde die Investitionsentscheide trifft. Jedoch dürfte es für den Kunden zu Beginn der Vertragsbeziehung genauso unvorhersehbar sein, was für Investitionsentscheide er treffen wird, wie wenn dies im Ermessen der Bank läge.

Zusammengefasst lässt sich folgendes festhalten: Im Zeitpunkt der fraglichen Zustimmung zum Vorausverzicht sind die erforderlichen „Eckwerte“ der zu erwartenden Retrozessionszahlungen dem Kunden nur dann bekannt, wenn sich die Berechnung auf „gewisse und handfeste“ Parameter abstützen lässt. Andernfalls fehlt die notwendige Transparenz und die Verzichtserklärung ist nicht rechtsgültig, weshalb die vereinnahmten Retrozessionen herauszugeben sind.

Wir von Schwärzler Rechtsanwälte betreuen seit mehreren Jahren zahlreiche Retrozessionsfälle und verfügen über umfassendes Know-How. Aus unserer eigenen Erfahrung wissen wir, dass sowohl Banken, wie auch externe Vermögensverwalter häufig von der obig erwähnten Verzichtserklärung Gebrauch gemacht haben. Mit diesem Entscheid hat das Bundesgericht unmissverständlich die Anforderungen an einen gültigen Vorausverzicht auf Retrozessionen konkretisiert, womit in zahlreichen Fällen kein rechtsgültiger Verzicht vorliegt.

Schwärzler Rechtsanwälte nimmt gerne eine Prüfung Ihres Anspruchs vor und unterstützt Sie bei dessen Geltendmachung. Kontaktieren Sie uns jederzeit.

 

 

 

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