VW-Abgasskandal: Schweizer Bundesgericht verneint Prozessfähigkeit der SKS

Im Klageverfahren, das die SKS (Stiftung für Konsumentenschutz, Schweiz) gegen AMAG und VW führte, um auch in der Schweiz Ansprüche von rund 6‘000 betroffenen Fahrzeughaltern aus dem VW-Abgasskandal geltend machen zu können, liegt nunmehr ein Urteil des Bundesgerichts über die Prozessvoraussetzungen vor.

Wie schon das Handelsgericht Zürich in seinem Entscheid vom Dezember 2019 wies nunmehr auch das Bundesgericht die Schadenersatzklage zurück, weil der SKS die Prozessfähigkeit zur Erhebung der Schadenersatzklage fehlen würde. Das Bundesgericht hat sich nicht grundsätzlich gegen die gebündelte Durchsetzung von abgetretenen Forderungen ausgesprochen, sondern die mangelnde Prozessfähigkeit mit dem konkreten Stiftungszweck der SKS begründet. Diese Rechtsansicht ist angesichts des weiten Stiftungszwecks der SKS rechtlich nicht nachvollziehbar. Es ist zudem ein Rückschlag für den Konsumentenschutz in der Schweiz. Die Entscheide der Gerichte sind jedoch zur Kenntnis zu nehmen.

Das bedeutet allerdings, dass die SKS nicht in gebündelter und damit effizienter Form gleichartige Schadenersatzansprüche der vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeughalter gerichtlich geltend machen kann.

Konsequenz daraus ist, dass die betroffenen Fahrzeughalter ihre Ansprüche primär selbst in Einzelverfahren geltend machen müssen. Effizienter Rechtsschutz sieht anders aus. Das wird offensichtlich, wenn man sich die Situation in Deutschland ansieht, wo nach Medienberichten bereits 63‘000 Urteile im VW-Abgasskandal ergangen sind, aber nach wie vor 60‘000 weitere Einzelklagen anhängig sind.

Derartige Einzelverfahren betroffener Fahrzeughalter gegen VW, Porsche und Daimler sind bereits vor verschiedenen Schweizer Gerichten eingebracht. Früher oder später wird somit auch nach Schweizer Recht geklärt, welche Ansprüche betroffenen Fahrzeughaltern aus dem Diesel-Abgasskandal zustehen.

 

Rechtsanwalt Dr. Alexander Amann gibt Ihnen gerne weitere Auskunft.

 

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