Wichtige Neuigkeiten zu unserem Unternehmen sowie News aus der Branche der Rechtsanwälte und Mediatoren.
Lesen Sie hier den Artikel von Dr. Franziska Dobler und Mag. Celina Dobler zum Thema Transformation des Amts für Justiz in Liechtenstein im Zeitalter der Digitalisierung.
Der Staatsgerichtshof stützte kürzlich eine Entscheidung des OGH zum Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung. Der OGH hatte die Swiss Life (Liechtenstein) AG im Zusammenhang mit dem Versicherungsprodukt „Liechtenstein Fund Life Capital" zur Zahlung eines Millionenbetrags verpflichtet.
Aufhebung einer diskriminierenden Regelung im Steuerrecht erst ein Jahr nach höchstgerichtlicher Entscheidung ist nicht mit dem EWR-Recht vereinbar. Welche Folgen hat dieser rechtswidrige Aufschub für Betroffene und eventuell für das Fürstentum Liechtenstein?
Dr. Lukas Rattacher, Rechtsanwalt, und Mag. Celina Dobler, Rechtsanwaltsanwärterin, widmen sich im nachstehenden Artikel diesen Fragen.
Die Regierung regt mit Gesetzesvorlage zur Novellierung des liechtensteinischen Rechtshilfegesetzes an. Künftig soll der Kreis der rechtshilfeweisen Zusammenarbeit auf die Europäische Staatsanwaltschaft erweitert werden.
Lesen Sie mehr zu diesem Thema im Artikel unseres Partners RA David Karl Jandrasits.
Herausgabepflicht von Retrozessionen bei Execution-Only Beziehungen.
Lesen Sie hier den Blogpost zu diesem Thema von RA MLaw Sandra Strahm.
Das Bundesgericht erachtet dies als zulässig und bestätigt bisherige Rechtsprechung (BGer 5A_514/2022, Urteil vom 28.03.2023).
Lesen Sie hier den Blogpost zu diesem Thema von unserer Partnerin RA Gabriela Loepfe-Lazar.
Am 01.06.2023 & 02.06.2023 findet jeweils von 15:30 – 18:45 Uhr der Intensivkurs Internationales Sanktionenrecht an der Universität Liechtenstein statt. Wir von Schwärzler Rechtsanwälte freuen uns, die Veranstaltung zu diesem äusserst relevanten Thema unterstützen zu dürfen.
RECHTSKRÄFTIG: Nachdem sich der OGH bereits in drei Leitentscheidungen zu Retrozessionen in Liechtenstein RETRO I, II, und III mit den Ansprüchen von Bankkunden auf Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen auseinandersetzte und diese grundsätzlich bejahte, hat nun erstmals das Fürstliche Obergericht im Nachgang zu diesen Entscheidungen rechtskräftig entschieden, dass die von der beklagten Bank verwendeten Verzichtsklauseln betreffend Retrozessionen nichtig waren. Die Bank wurde dazu verpflichtet, dem Kunden die Retrozessionen offenzulegen.
Unser Partner David Jandrasits wird als Redner am IBA Annual Litigation Forum in Buenos Aires, Argentinien, teilnehmen. Das diesjährige Hauptthema des jährlichen Prozessforums lautet "Rechtsstreitigkeiten im digitalen Zeitalter - Herausforderungen und Chancen". Das Thema des Panels, an dem David Jandrasits teilnimmt, befasst sich mit den neuesten Rechtsfragen bei transnationalen Rechtsstreitigkeiten.
Mit Mai 2023 startet unsere Kanzlei eine Kooperation auf mehreren Ebenen mit der Universität Innsbruck: Zum einen liefern wir inhaltlichen Input für das Doktoratskolleg und den Universitätskurs „Liechtensteinisches Recht“. Das werden u.a. Themenvorschläge für Dissertations-, Diplom- und Masterarbeiten sein, vor allem aus dem Bereich Liechtensteinisches Recht.
Die Liechtensteinische Juristenzeitung LJZ hat einen Artikel von MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer veröffentlicht. Das Einlangen eines Amtshilfeersuchen ist kein Grund, in Panik zu verfallen, meint MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer. In der neuesten Ausgabe der LJZ erklärt er, warum.
Das Bezirksgericht Zürich hat in seinem jüngst ergangenen Entscheid die Herausgabepflicht von Retrozessionen bei Execution-Only-Verhältnissen bestätigt.
In seinem neuen Artikel im Trust Quarterly Review hat Martin Hermann zum Thema Retrozessionen in Liechtenstein publiziert. Darin gibt er einen Überblick, wie Organträger auf die jüngste Rechtsprechung und Gesetzesänderungen in Liechtenstein zu Retrozessionen reagieren können. Besonders für Treuhänder ist dieses Thema von Interesse, da die Liechtensteinische Treuhandkammer vor Kurzem eine rechtliche Stellungnahme veröffentlicht hat.
Schwärzler Rechtsanwälte unterstützt die stv. Abgeordnete Nadine Gstöhl bei ihrem Kampf um das freie Mandat als demokratischen Eckpfeiler für das Fürstentum Liechtenstein.
Unser Partner David Karl Jandrasits unterhält sich im Podcast des Corporate Law Club mit Jana Wildberger über Berufsperspektiven in Liechtenstein. Im Gespräch wird auch auf die Rolle von Anwälten, Treuhändern und Banken bei der Vermögensstrukturierung eingegangen und ein kurzer Überblick über die Stiftung als Instrument der Vermögensstrukturierung gegeben.
Hier geht’s zur Podcast Folge (CLC)
Helmut Schwärzler wurde erneut vom Deutschlandfunk zum Thema Bankenplatz Liechtenstein interviewt. Die von Schwärzler Rechtsanwälte erkämpfte Rechtsprechung betreffend die Retrozessionen und die nachfolgende bankenfreundliche und kundenfeindliche Anlassgesetzgebung in 5 Minuten erklärt.
In der aktuellen Ausgabe der Liechtensteinischen Juristenzeitung publizieren Helmut Schwärzler und Martin Hermann zum Thema Organhaftung. Durch die Anlassgesetzgebung in Liechtenstein werden Ansprüche von Bankkunden in Höhe von mehreren hundert Millionen rückwirkend für verjährt erklärt. Dabei hat der Gesetzgeber übersehen, dass diese Haftung direkt auf die Organe und somit die Liechtensteinischen Treuhänder übergeht.
Durchgeführt wurde das entsprechende Software-Update für das Modell S (1. Generation 2012-2016) sowie das Modell X (1. Generation 2016-2021).
Unser Partner Helmut Schwärzler hat im Rahmen des 14. Stiftungsrechtstag an der Universität Liechtenstein die Problematik des neu eingeführten § 1489a Abs. 2 ABGB und die damit zusammenhängende Überwälzung der Haftung für Retrozessionen von Banken auf liechtensteinische Treuhänder erläutert.
Ab 01.06.2023 haften Treuhänder für sämtliche nicht geltend gemachten Ansprüche. It’s time to act!
Am 1.10.2022 traten die Gesetzesänderungen der StPO (LGBl 2022.223) und des StGB (LGBl 2022.222) in Kraft. Der Gesetzgeber hat insbesondere folgende Änderungen vorgenommen.
Der #Staatsgerichtshof hat kürzlich eine Entscheidung des #OGH zum Thema Antragslegitimation im Beistandsbestellungsverfahren nach Art. 141 PGR aufgehoben. Er folgte der Rechtsmeinung der von #Schwärzler Rechtsanwälte vertretenen Beschwerdeführern und urteilte, dass im #Beistandsbestellungsverfahren eine Ausnahme von den ansonsten streng anzuwendenden Kriterien des Art. 2 AussStrG zu machen sei.
Art. 57 ff ZPO[1] normiert die Verpflichtung für natürliche Personen, welche im Ausland wohnhaft sind oder in- und ausländische juristische Personen, die über kein ausreichendes Vermögen verfügen und als Kläger in Zivilverfahren auftreten, zum Erlag einer Sicherheitsleistung für zu erwartende Prozesskosten.
Weniger starre Regeln bezüglich Kinderanhörung in familienrechtlichen Verfahren.
In familienrechtlichen Verfahren sind Kinderanhörungen immer ein emotional behaftetes Thema. Was der rechtliche Hintergrund der Kindesanhörung, die Praxis der Gerichte und was aus Sicht von zwei Praktikerinnen wünschenswert ist, lesen Sie gerne in unserem Beitrag.
Wir gratulieren Dr. Lukas Rattacher herzlich zur bestandenen Rechtsanwaltsprüfung und freuen uns, dass er unser Team zukünftig als Rechtsanwalt unterstützen wird.
Er wird sich nach bewährter Manier und mit neuem Elan um unsere Mandanten kümmern.
Welcome back, Dr. Lukas Rattacher!
Am 1. Januar 2022 wurde der LIBOR in der Schweiz durch den SARON abgelöst. Es lohnt sich, die Ansprüche prüfen zu lassen.
Lesen Sie den Beitrag anbei.
Rechtsanwalt MLaw Markus Huber und MLaw Ottavio Muff geben Ihnen bei Fragen gerne weitere Auskunft.
Retrozessinonen gehören grundsätzlich dem Kunden und sind an diesen herauszugeben.
Lesen Sie den Beitrag anbei.
Rechtsanwalt MMag. Martin Hermann, LL.M. gibt Ihnen bei Fragen gerne weitere Auskunft.
Er sprach mit dem Volksblatt über die geplante Gesetzesänderung zum Thema „Zuwendungen“. Er kritisierte dabei die Abklärungen der Regierung betreffend die dem Land Liechtenstein allenfalls noch zustehenden Ansprüche sowie die Übergangsbestimmung zum neuen Gesetzesentwurf, die zum Verlust von Ansprüchen tausender Kunden des Finanzplatzes führen werde.
Lesen Sie den Beitrag anbei.
Rechtsanwalt MMag. Martin Hermann, LL.M. gibt Ihnen bei Fragen gerne weitere Auskunft.
Handelsgericht Zürich schafft Klarheit in Bezug auf den Herausgabeanspruch von Retrozessionen bei Execution-Only-Beziehungen.
Lesen Sie anbei den Beitrag von RA MLaw Sandra Strahm.
Beitrag im liechtensteinjournal von MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer zur Frage nach den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Beschlusses von CO-Trustees eines liechtensteinischen Trusts.
Welche Rechte Begünstigten von liechtensteinischen Stiftungen zukommen, hängt davon ab, welcher Begünstigtenkategorie sie zuzuordnen sind. – RA Dr. Sara Sahranavard und Mag. Clara Thurnher haben im „Liechtenstein Spezial“ von sitftungnextgen einen Überblick gegeben.“
Lesen Sie anbei den Beitrag.
Dr. Helmut Schwärzler führt in einem Beitrag zu den Vorteilen von Mediationsklauseln und ihrem Wert als Investment in Geschäftsbeziehungen aus.
Dr. Melanie Burtscher gibt Ihnen bei Fragen gerne weitere Auskunft.
Kontaktieren Sie uns.
Mit dem Inkrafttreten des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) wurde den Kundinnen und Kunden von Finanzdienstleistern nebst dem traditionellen Schlichtungsverfahren ein Verfahren vor einer spezialisierten Ombudsstelle zur Verfügung gestellt.
Lesen Sie anbei den Beitrag von RA lic.iur. Alexander Schwartz und BLaw Levy Corba.
Die Covid-19-Pandemie dauert an, so auch die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Covid-19-Überbrückungskrediten.
Lesen Sie anbei den Artikel von Rechtsanwalt MLaw Markus Huber, veröffentlicht im Smartlegalmarket, am 10.11.2021.
Die Regierung will mit einer Gesetzesrevision die Verjährungsfristen für Ansprüche auf Herausgabe von Zuwendungen am Finanzplatz senken.
Im Volksblatt Liechtenstein wurde am 05.11.2021 ein Interview des Rechtsanwalt MMag. Martin Hermann, LL.M. veröffentlicht.
Am 17. Und 18. September 2021 hat in Bregenz das zehnte Dreiländerforum Strafverteidigung stattgefunden.
„Verfall – die neue Strafe?“ war dabei das Motto und auch Hauptthema.
Das Ziel der Veranstaltung ist es, Wissen, Einblicke und Know-How zwischen deutschsprachigen StrafverteidigerInnen grenzüberschreitend zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen.
Wir sind überzeugt, dass Mediation als Instrument der alternativen Streitbeilegung von grossem Wert für Konfliktparteien ist und in vielen Fällen eine sinnvolle Alternative zum gerichtlichen Verfahren darstellt. Ebenso sind wir überzeugt, dass das Potential der Mediation in Liechtenstein derzeit nicht voll ausgeschöpft wird – das wollen wir ändern!
Das Obergericht des Kantons Bern entschied in einem Beschluss vom 02.03.2020 über die Verwertung von Zufallsfunden aus Randdatenerhebungen.
Für die mit dem LGBl 2018.147 eingeführten Antimissbrauchsbestimmungen nach Art. 48 Abs. 3 bis Abs. 7 SteG endet die Übergangsfrist am 31.12.2021.
Das heisst für die Steuerpflichtigen konkret, dass Gewinnanteile, Ausschüttungen, Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Liquidation sowie nicht realisierte Wertsteigerungen im niedrig besteuerten Ausland für die Veranlagung des Steuerjahres 2022 in Liechtenstein in jedem Fall zum steuerpflichtigen Reinertrag zählen.
Im Zeitraum vom 26. März bis zum 31. Juli 2020 wurde im Zusammenhang mit der Verordnung zur Gewährung von Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus einem selbstständig Erwerbstätigen ein Covid-Kredit gewährt. Ein kürzlich gefälltes Urteil des Kriminalgerichts Luzern sprach diesen u.a. des Betruges (Art. 146 StGB) sowie der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) schuldig, dessen GmbH im Zeitpunkt der Kreditbeantragung wirtschaftlich nicht durch die Corona Pandemie erheblich beeinträchtigt war.
Es stellt sich nun die Frage, weshalb dieses Urteil Signalwirkung hat.
Auf den 1. Januar 2023 wird die Revision des Erbrechts in der Schweiz in Kraft treten. Der Gesetzgeber hatte bei der Erbrechtsrevision hauptsächlich die Erhöhung des Handlungsspielraums zur Regelung des Nachlasses für den Erblasser im Fokus.
Mit den vorgenannten Änderungen erhält der Erblasser tatsächlich mehr Handlungsspielraum.
Erfahren Sie mehr darüber hier.
Der EFTA Gerichtshof verkündete am 15.07.2021 in der Rechtssache E-14/2 die mit Spannung erwartete Entscheidung zum Thema Retrozessionen. Dem Verfahren liegt ein in Liechtenstein hängiger Rechtsstreit zugrunde, in dem die von Schwärzler Rechtsanwälte vertretene Klägerin, Liti-Link AG, Ansprüche gegenüber der LGT Bank AG geltend macht.
Es ist zu erwarten, dass die Entscheidung weitreichende Folgen für die Retrozessionsdebatte in Liechtenstein haben wird. Die Verkündung der Entscheidung kann ab 10:30 Uhr auf der Homepage des EFTA-Gerichtshofs im live stream mitverfolgt werden.
Rechtsanwalt MMag. Martin Hermann, LL.M. gibt Ihnen bei Fragen gerne weitere Auskunft.
Das liechtensteinische GmbH Recht erfuhr vor viereinhalb Jahren eine umfassende Reform, die per 01.01.2017 in Kraft trat. Seither erfreut sich die GmbH grosser Beliebtheit. Waren per 31.12.2016 noch 232 GmbHs im Handelsregister eingetragen, wurde diese Zahl in den ersten vier Jahren nach der Reform mehr als verdreifacht.
Was macht die GmbH so attraktiv? Lesen Sie mehr darüber hier.
Das Liechtensteiner Vaterland berichtete am 26.06.2021 im Zusammenhang mit dem über die Gstöhl AG eröffneten Konkursverfahren von den Sanierungsmöglichkeiten, welche die Reform des Insolvenzrechts vom 01.01.2021 mit sich brachte.
Die vormalige liechtensteinische Konkursordnung war vom Zerschlagungsgedanken geprägt. Für den Finanzplatz Liechtenstein war es wichtig, in Anlehnung an die österreichische Rechtslage das neue Gesetz so zu gestalten, dass insolventen Unternehmen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Fortführung des Unternehmens ermöglicht wird.
Im Rahmen des Projektes „Brings uf d’Strass“ plante die Stadt Zürich, die Zähringer- und Häringstrasse, Fritschistrasse, einen Teil der Rotwandstrasse sowie Abschnitte der Anker- und Konradstrasse für den Individualverkehr vom 12.07.2021 bis 27.08.2021 zu sperren.
Schwärzler Rechtsanwälte erhob erfolgreich für unsere gewerbetreibende KMU-Klientschaft an der Zähringer- und Häringstrasse Einsprache, dass dort während der Sommerwochen die Bewegungsfreiheit des Individualverkehrs nicht eingeschränkt wird.
Die FMA hat am 02.06.2021 die „FMA-Praxis 2020“ veröffentlicht. Mit diesem Bericht legt die FMA dar, wie sie das Aufsichtsrecht anwendet und auslegt.
Im Bereich des Sorgfaltspflichtrechts bestrafte die FMA eine Bank mit Verwaltungsstrafbot, da diese den verstärkten Sorgfaltspflichten gemäss Art. 11 und 11a SPG wiederholt nicht nachgekommen ist. Die Busse wurde mit CHF 100‘000.00 festgelegt, wobei gemäss FMA dies die tiefstmögliche Busse darstellt. Zusätzlich hatte die Bank die Verfahrenskosten in der Höhe von rund CHF 224‘000.00 zu tragen.
Im Jahr 2015 führte die Schweizerische Nationalbank Negativzinsen ein. Diese Einführung von Negativzinsen veranlasste diverse Schweizer Banken ihre Hypothekarverträge einseitig anzupassen, um die Negativzinsen nicht an ihre Kunden weitergeben zu müssen. Auch bei der vorzeitigen Beendigung von Hypotheken wurden zu Unrecht Negativzinsen bei der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt.
Bankkunden haben nun die Möglichkeit, sich gegen diese unzulässige Bankenpraxis zu wehren und zu viel bezahlte Zinsen zurückzufordern.
Schwärzler Rechtsanwälte fordern für ihre Kunden seit Jahren erfolgreich Retrozessionen von Schweizer Banken und Vermögensverwaltern zurück. In Liechtenstein war die Rechtslage lange Zeit unklar, bis der liechtensteinische Oberste Gerichtshof im September 2020 in einer von Schwärzler Rechtsanwälte erkämpften Leitentscheidung gegen die LGT Bank AG die grundsätzliche Herausgabepflicht von Retrozessionen bejahte. Das Verfahren behängt derzeit aufgrund einer Individualbeschwerde der LGT Bank AG noch beim Staatsgerichtshof.
Negativzinsen gibt es in der Schweiz bereits seit dem 15.01.2015. Allerdings scheint das Thema erst seit Kurzem grössere Kreise zu ziehen und steht daher im Fokus der öffentlichen Diskussion.
Erfahren Sie mehr hier.
Inhabern einer LIBOR-Hypothek wurden seit dem Jahre 2015 zu Unrecht Negativzinsen belastet. Dafür stützten sich die Hypothekarbanken bislang auf eine einseitig vorgenommene Vertragsänderung mittels sog. „Produktbestätigungen“. Das neuste Urteil des Obergerichts Zürich schafft nun allerdings Klarheit und entzieht den Hypothekarbanken die Grundlage für dieses jahrelang praktizierte Vorgehen.
Stellen Sie sich vor... Sie sind Ermessensbegünstigte*r einer Liechtensteinischen Treuhänderschaft. Stellen Sie sich vor... Sie kämpfen vor einem Gericht, das Ihre Rechte sehr restriktiv auslegt. Stellen Sie sich vor... Sie sehen die internationale Anerkennung Ihrer Treuhänderschaft gefährdet.
Das Bundesgericht hat in den vergangenen Wochen einige Leitentscheide im Familienrecht gefällt.
In diesen hat das Bundesgericht einige wesentliche Änderungen bezüglich des nachehelichen Unterhalts festgelegt, die zum Teil von den erstinstanzlichen Gerichten bereits angewendet wurden.
Es ist begrüssenswert, dass mit der neuen Rechtsprechung für die Betroffenen eine einheitliche Berechnungsmethode sowohl für die Kinder als auch für den nachehelichen Unterhalt gilt, egal wo die Betroffenen in der Schweiz wohnhaft sind.
Als Instrument der alternativen Streitbeilegung ist die Mediation in vielen Rechtsordnungen fest etabliert. Auch in Liechtenstein steigt die Bedeutung des Mediationsverfahrens stetig.
In einzelnen Fällen kann eine Mediation bereits von den liechtensteinischen Gerichten angeordnet werden. In all jenen Fällen, in denen die Parteien bereit sind, mit Unterstützung eines Mediators die Lösung ihres Konfliktes eigenverantwortlich und nachhaltig zu erarbeiten, stellt das Mediationsverfahren eine echte Alternative zum klassischen Gerichtsverfahren dar.
Kann das Argument, dass kein Kontrollverhältnis bestehe und daher der Verwaltungsrat ins Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer aufzunehmen sei, auch im Falle einer stiftungsähnlich strukturierten Anstalt gelten?
Erfahren Sie mehr zu diesem Thema hier.
Rechtsanwältin Natalie Rödlach gibt Ihnen gerne weitere Auskunft.
Kontaktieren Sie uns.
Am 25.02.2021 fand in der Rechtssache E-14/20 die Anhörung am EFTA-Gerichtshof statt, bei der u.a. Rechtsanwalt MMag. Martin Hermann vortrug. Es ist zu erwarten, dass die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs für zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit Retrozessionen in Liechtenstein wegweisend sein wird.
Finden Sie hier den Bericht der Wirtschaft regional vom 26. Februar 2021, in dem es auch um das Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof geht.
Mit dem Urteil Nr. 5A_311/2019 vom 11. November 2020, das zur Publikation vorgesehen ist, hat das Bundesgericht sich abermals mit dem Kindesunterhaltsrecht auseinandersetzen dürfen. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar liess sich nach der Geburt des gemeinsamen Kindes scheiden. Beide Ehepartner gingen nach der Scheidung einer Arbeitstätigkeit nach. Das gemeinsame Kind lebt beim besserverdienenden Elternteil. Beide Elternteile konnten mit ihrem Einkommen ihren eigenen Unterhalt bestreiten.
Das liechtensteinische Insolvenzrecht wurde jüngst umfassend novelliert. Die Reform – geprägt durch den Sanierungsgedanken – soll eine deutliche Erleichterung der Fortführungsmöglichkeiten für Unternehmen mit sich bringen. Damit der Sanierung künftig tatsächlich Vorrang vor der Liquidierung zukommen kann und dies auch den gewünschten positiven Effekt für Gläubiger mit sich bringt, wurden beträchtliche Modifikationen vorgenommen.
Retrozessionen waren und sind ein wirtschaftliches Kernelement der Finanzmarktindustrie in Liechtenstein. Die Frage, ob diese Vergütungen von Banken und Treuhändern einbehalten werden dürfen, ist in Liechtenstein erst in den letzten Jahren aufgekommen. Demgegenüber befasste sich das Bundesgericht in der Schweiz bereits 2006 mit diesem Thema.
Das Erstellen von Testamenten und Erbschaftsverträgen ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Nur wenn alle formalen und rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, sind letztwillige Verfügungen rechtsgültig.
Erfahren Sie mehr zu diesem Thema hier.
Schwärzler Rechtsanwälte berät Sie in allen Fragen des Erbrechts und der Nachlassplanung in der Schweiz, Österreich und Liechtenstein.
Die strafprozessuale Kontosperre ist im rechtlichen Sinne eine Beschlagnahme einer Forderung, welche einer beschuldigten Person oder einer Drittperson gegenüber einem Finanzinstitut zusteht.
Häufig erschöpft sich die Kontosperre nicht in der blossen Forderungsbeschlagnahme, sondern der strafprozessuale Zugriff wird kombiniert mit einem Mitteilungsverbot an die Bank. In einem solchen Fall spricht man von einer stillen Kontosperre.
Der Pflichtteil hat in Liechtenstein, gleich wie in Österreich und der Schweiz, die Wirkung für den Erblasser, dass seine Testierfreiheit eingeschränkt und nahen Angehörigen ein Mindestanteil am Vermögen des Erblassers zugebilligt wird.
Dennoch gibt es in Bezug auf das liechtensteinische Erbrecht nennenswerte Besonderheiten.
Erfahren Sie mehr darüber hier.
Teresa-Christina Macan gibt Ihnen gerne weitere Auskunft.
Eine einzigartige Ausnahme von den sehr restriktiven Schweizer Gesetzen über den Immobilienerwerb ermöglicht es nunmehr auch nicht in der Schweiz wohnhaften Personen, Ferienwohnungen zu erwerben.
Die Schweiz begeistert nicht nur Privatpersonen als Urlaubsziel, sondern wird auch von Investoren aufgrund ihrer allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Stabilität, ihres erstklassigen Bildungssystems und ihrer niedrigen Kriminalitätsrate geschätzt.
Das Pflichtteilsrecht schränkt die Testierfreiheit des Erblassers insofern ein, als dass bestimmte, dem Erblasser nahestehende Personen bei der letztwilligen Verfügung über dessen Vermögen nicht übergangen werden dürfen. In diesem Beitrag wird im Sinne eines Überblicks dargestellt, welche Erben mit einem Pflichtteil geschützt sind und über welchen Spielraum der Erblasser bei der Nachlassplanung verfügt.
Erfahren Sie mehr zu diesem Thema hier.
Im Entscheid 4A_38/2020 vom 22. Juli 2020 hatte das Schweizer Bundesgericht Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 ZPO) im Zusammenhang mit der Trennung gemeinsam eingereichter gehäufter Klagen anzuwenden und zu festigen.
Es ist gerade rund zwölf Jahre her, dass die Weltwirtschaftskrise 2008 die westlichen Industriestaaten unter der Führung der OECD zur koordinierten Bekämpfung von Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne gezwungen hat (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS).
Der Pflichtteil im Erbrecht der Schweiz stellt sicher, dass gewissen Erben einen Anteil am Nachlass nicht entzogen werden kann. In diesem Beitrag wird im Sinne eines Überblicks dargestellt, welche Erben mit einem Pflichtteil geschützt sind und über welchen Spielraum der Erblasser bei der Nachlassplanung verfügt.
Finden Sie mehr Informationen dazu hier.
Schwärzler Rechtsanwälte berät Sie in allen Fragen des Erbrechts und der Nachlassplanung.
Die Revision schafft unter anderem mehr Flexibilität bei der Kapitalstruktur und in Bezug auf Dividendenausschüttungen. Zudem werden die Schwellenwerte für die Ausübung von Rechten von Minderheitsaktionären gesenkt und wichtige Anpassungen im Sanierungsrecht vorgenommen. Schliesslich wird die ursprüngliche Form der Generalversammlung modernisiert und die Nutzung digitaler Technologien erlaubt.
Das Bundesgericht bestätigt in einem Entscheid vom 9. Juli 2020 seine Rechtsprechung, wonach sich die Haftung des Geldwäschers auch auf den durch die Vortat verursachten Schaden im Umfang der Vermögenswerte, deren Einziehung durch die Geldwäscherei vereitelt worden ist, erstreckt.
Mehr zu diesem Thema erfahren Sie hier.
Wenn der Wegzug eines Elternteils mit dem oder den gemeinsamen Kindern ins Ausland ansteht, gehen damit oft emotional existenzielle Fragen für alle Familienmitglieder einher.
Wie sich die Durchführung einer internationalen Familienmediation hier anbietet, lesen Sie im Artikel der Wirtschaft regional vom 30.10.2020.
Für weitere Auskünfte steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Helmut Schwärzler zur Verfügung.
Per 1. Januar 2021 trat die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) in Kraft. Zentral sind folgende Punkte:
Was dies konkret für Sie bedeutet, erfahren Sie in diesem Artikel.
Von der Schweiz und Liechtenstein aus für internationale Mandanten im Einsatz: Die jungen Wirtschaftsanwälte David Jandrasits und Markus Huber sprechen im Interview über ihre forensische Arbeit, die Besonderheit ihres Kanzlei-Standorts und ihre David-gegen-Goliath-Mentalität.
Sie wollen kein kleines Rad im sprichwörtlich grossen Getriebe sein und suchen nach einem Arbeitsumfeld das Sie fördert und fordert?
Sie haben Ihr Jus-Studium erfolgreich abgeschlossen, erste Erfahrungen in der Anwalts- und Gerichtspraxis gesammelt und möchten sich optimal auf Ihre Anwaltsprüfung vorbereiten?
Dr. Helmut Schwärzler gab beim online WIN-Meeting einen Überblick zum Thema "Retrocessions: New case law of the Swiss Federal Supreme Court"
Bei weiteren Fragen zu diesem Thema dürfen Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.
Den ganzen Vortrag finden Sie anbei.
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Wertschätzung für das Gegenüber einen hohen Stellenwert hat.
Schwärzler Rechtsanwälte nehmen mit über 1´000 erfolgreich betreuten Fällen in der Schweiz seit Jahren eine führende Rolle bei der Rückforderung von durch Banken unrechtmässig einbehaltenen Retrozessionen ein. Nunmehr konnten Schwärzler Rechtsanwälte als Klagsvertreter eines Bankkunden auch in Liechtenstein eine richtungsweisende höchstrichterliche Entscheidung gegenüber einer Liechtensteinischen Grossbank erstreiten.
Am 25.05.2018 hat der Rat der Europäischen Union die RL (EU) 2018/822 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU (Directive on Administrative Cooperation – DAC 6) verabschiedet, die Finanzintermediäre und Steuerpflichtige in den Mitgliedsstaaten zur Meldung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen für alle Arten von direkten Steuern an Steuerbehörden zwingt.
Die Covid-19 Pandemie wirft zurzeit diverse rechtliche Fragen auf. Infolge der Pandemie mussten etliche Unternehmungen für mehrere Monate den Betrieb schliessen und ihr Tagesgeschäft einer neuen, ungewohnten Ausgangslage anpassen.
Zahlreiche Unternehmungen stehen nun vor der Frage, ob ihre KMU-Versicherung für Umsatzeinbussen resultierend aus Betriebsunterbrüchen aufkommt. Zumindest bei einer Epidemien-Zusatzversicherung könnte man auf den ersten Blick denken, der Schaden sei gedeckt. In der Praxis erweist sich dies allerdings als Trugschluss.
Im Klageverfahren, das die SKS (Stiftung für Konsumentenschutz, Schweiz) gegen AMAG und VW führte, um auch in der Schweiz Ansprüche von rund 6‘000 betroffenen Fahrzeughaltern aus dem VW-Abgasskandal geltend machen zu können, liegt nunmehr ein Urteil des Bundesgerichts über die Prozessvoraussetzungen vor.
Gemäss Art. 8a Abs. 3 SchKG geben die Betreibungsämter Dritten unter bestimmten Voraussetzungen (lit. a-d) von einer Betreibung keine Kenntnis. Das ist unter anderem der Fall, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung gestellt hat. Erbringt der Gläubiger in einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen jedoch den Nachweis, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages eingeleitet hat, wird die Auskunft an Dritte nach wie vor erteilt.
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Mit Urteil vom 13.05.2020 (4A_355/2019) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen rechtsgültigen Verzicht auf Retrozessionen weiter spezialisiert.
Lesen Sie hier was sich durch besagtes Urteil verändert hat und wie dies neue Tore öffnet und allenfalls sogar dazu führen kann, das niemals ein rechtsgültiger Verzicht auf Retrozessionen bestanden hat.
Wir von Schwärzler Rechtsanwälte prüfen gerne Ihren Anspruch.
Der EuGH hat heute in einer wegweisenden Entscheidung im Verfahren des VKI gegen die Volkswagen AG (C-343/19) ausgesprochen, dass die internationale Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen abgasmanipulierter Fahrzeuge auch in dem Staat vorliegt, in dem geschädigte Fahrzeughalter das manipulierte Fahrzeug erworben haben.
Im vorliegenden Beitrag geben Dr. Helmut Schwärzler und Mag. Hannah Blecha einen Einblick in die Tätigkeit des Notars und die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Im Bilanzskandal um den DAX-Konzern Wirecard überschlagen sich derzeit die Medienmitteilungen. Es wird von einem der grössten Skandale der deutschen Börsengeschichte, einer Betrugsaffäre, Bilanzmanipulationen und nicht auffindbaren bzw. allenfalls nicht existenten Bilanzpositionen von EUR 1.9 Milliarden gesprochen.
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Die Mediation ist meist nicht die erste Wahl, wenn es um die Streitbeilegung in Stiftungen geht. Zu Unrecht, wie dieser Beitrag von Mag. Melanie Burtscher zeigt:
In ihrer Sitzung vom 26.05.2020 hat die Liechtensteinische Regierung die Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenrechtskonvention) beschlossen. Damit macht Liechtenstein einen wichtigen Schritt zur Stärkung und Sicherung der Rechte von Menschen mit Behinderung.
Liechtensteinische Stiftungen und Trusts – zwei attraktive Instrumente für Nachfolgeplanung und Asset Protection.
Wenn der Entschluss zur Ehescheidung feststeht, ist meist schon viel Porzellan zerschlagen. Die Fronten sind verhärtet, Gefühle verletzt, es geht ums Geld und um die Kinder. Der einzige Ausweg scheint die beidseitige Beauftragung eines Rechtsanwalts zu sein - ein gefährlicher Trugschluss, der die Gefahr von langen, nervenaufreibenden und vor allem teuren Rosenkriegen birgt.
Im Februar 2020 wurden die Cayman Islands auf die EU-Liste der nicht kooperativen Steuerdomizile ("schwarze Liste") gesetzt. Die Cayman Islands sind ein gut etabliertes Domizil für Investmentfonds, insbesondere für AIF wie global verwaltete Private-Equity- und Hedge-Fonds, und werden von US-Investoren/Promotoren aufgrund ihres Common-Law-Systems (meist private Non-Retail-Fonds) besonders als attraktive Jurisdiktion für Investmentfonds angesehen. Die Entscheidung der EU könnte jedoch weitreichende Folgen für bestehende und geplante Fonds haben.
Über Jahrzehnte profitierten Schweizer Banken und Vermögensverwalter von Retrozessionen, indem sie ihren Kunden Vorteile vorenthalten haben, welche tatsächlich auf Grundlage des Auftragsrechts herauszugeben sind. Retrozessionen können einfach und kostengünstig zurückgefordert werden. Schwärzler Rechtsanwälte bietet zusammen mit Meyer-Reumann&Partners Rechtsberatung in der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten an.
Die Rechtsanwälte Markus Huber und David Jandrasits haben einen Artikel über das Schweizer Banken-Retrozessionen-System verfasst, welchen die Kanzlei Meyer-Reumann&Partners aus Dubai in deren Zeitschrift LEX Arabiae veröffentlich hat.
Am 01.01.2020 trat das Liechtensteinische Notariatsgesetz in Kraft.
Im Zuge der Veranstaltungsreihe Lunch and Learn der Universität Liechtenstein waren Dr. Helmut Schwärzler und Mag. Hannah Blecha als Referenten zu diesem Thema geladen.
In ihrem Vortrag zum neuen Notariatsgesetz wurden die Hintergründe, Chancen und Limits des neuen Gesetztes erläutert.
Dr. Alexander Amann und die SKS (Stiftung Konsumentenschutz Schweiz) geben sich mit dem Nichteintretens-Entscheid des Zürcher Handelsgerichts vom Dezember 2019 nicht zufrieden und ziehen nun vor das Bundesgericht.
Der Medienspiegel vom 28./29.01.2020 mit den wichtigsten Eckdaten sowie das Telefoninterview von Dr. Alexander Amann bei Radio ZüriSee vom 28.01.2020, finden Sie unter den folgenden Links.
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Geldwäscherei im Fürstentum Liechtenstein durch ausländischen Steuerbetrug - Juristische Antworten auf praktische Fragen
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 07.11.2018 beschlossen, das neue Verjährungsrecht auf den 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Damit wird das schweizerische Verjährungsrecht grundlegend revidiert. Einen kurzen Überblick der Revision wird im folgenden Artikel dargestellt.
Neues Urteil des Bundesgerichts: Regelung des nachehelichen Unterhalts schon im Ehevertrag
Nach einem neuen Entscheid lässt es das Bundesgericht zu, dass die Brautleute in einem Ehevertrag den nachehelichen Unterhalt verbindlich regeln.
Kommt es tatsächlich zu einer Ehescheidung, so muss das Scheidungsgericht gemäss der von den Parteien getroffenen Regelung entscheiden, sofern diese nicht offensichtlich unangemessen ist.
Natalie Rödlach hat kürzlich die Rechtsanwaltsprüfung bestanden und ist per 1. Dezember 2019 als Verstärkung für das Team in Schaan zu Schwärzler Rechtsanwälte zurückgekehrt.
Bereits zum dritten Mal veröffentlicht die renommierte Schweizer Wirtschaftszeitschrift BILANZ in Zusammenarbeit mit Statista die Liste der Top-Anwaltskanzleien in der Schweiz. Das Ranking beruht u.a. auf den Bewertungen von Mandanten, die beruflich oder privat mit Kanzleien zu tun hatten – denn egal ob Scheidung, verzwackte Kündigungssituation oder Nachfolgeregelung im KMU; jede/r ist wohl irgendwann auf das Wissen eines Anwalts angewiesen und da möchte man doch nur vom Besten seines Fachs beraten werden.
Der vierte Teil der Veranstaltungsreihe „IDD Intensiv“ der Universität Liechtenstein fand am 12.11.2019 statt. Neben dem Themenschwerpunkt „Versicherungsanlageprodukte“ standen die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königsreichs aus der EU und dem EWR auf das Versicherungsgeschäft im Fokus der Tagung.
Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) ist auf den 01.11.2019 in Kraft getreten.
Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) ist auf den 01.11.2019 in Kraft getreten.
Dr. Helmut Schwärzler und Dr. Alexander Amann waren als Referenten beim 14. WIN-Meeting (World Investor Lawyer Network) in Island zu Gast und haben zu folgenden Themen referiert.
Das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) ist auf den 01.11.2019 in Kraft getreten.
Bereits zum dritten Mal veröffentlicht die renommierte Schweizer Wirtschaftszeitschrift BILANZ in Zusammenarbeit mit Statista die Liste der Top-Anwaltskanzleien in der Schweiz. Das Ranking beruht u.a. auf den Bewertungen von Mandanten, die beruflich oder privat mit Kanzleien zu tun hatten – denn egal ob Scheidung, verzwackte Kündigungssituation oder Nachfolgeregelung im KMU; jede/r ist wohl irgendwann auf das Wissen eines Anwalts angewiesen und da möchte man doch nur vom Besten seines Fachs beraten werden.
Mit Urteil vom 26.09.2019 (6B_1188/2018) hat das Bundesgericht entschieden, dass es sich bei Dashcamaufnahmen grundsätzlich um rechtswidrig erlangte Beweismittel handelt, deren Verwertung im Strafprozess nur ausnahmsweise zulässig ist.
Lesen Sie hier den Beitrag zu diesem aktuellen Thema von MLaw Markus Huber.
Am 30.09.2019 begann vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, Deutschland, das Musterverfahren, mit dem 450‘000 VW-Kunden Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen wollen. VW hat den Klägern Autos mit manipulierten Dieselmotoren verkauft. Beobachter sprechen von einem historischen Verfahren, da durch dieses neue Instrument tausende Streitfälle gebündelt werden können.
Verzicht auf die Verjährung ist nicht gleich Verzicht auf die Verwirkung
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Dr. Helmut Schwärzler vertritt Schwärzler Rechtsanwälte vom 24.-26.09.2019 an der IBA Annual Conference in Seoul, Südkorea.
Mit mehr als 40‘000 Juristen und knapp 200 Anwaltskammern und -verbänden ist die International Bar Association (IBA) die weltweit führende Vereinigung in der Branche. Zwei Kernthemen der Organisation sind die Erarbeitung internationaler Rechtsreformen sowie die globale Zukunftsgestaltung des juristischen Berufsstandes.
Die vom Abgasskandal rund um den EA189 Dieselmotor betroffenen Fahrzeugeigentümer oder Leasingnehmer können sich nun über die Homepage der Schweizerischen Bundesanwaltschaft am Strafverfahren anschliessen.
Schwärzler Rechtsanwälte empfiehlt den Anschluss an das Strafverfahren all jenen, welche bis anhin keine rechtlichen Schritte gegen Volkswagen und die AMAG eingeleitet haben.
Die eidgenössischen Räte haben am 21.06.2019 das neue Bundesgesetz zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke verabschiedet.
MLaw Markus Huber hat zu diesem Thema einen interessanten Artikel verfasst.
Unsere beiden Anwältinnen Mag. Melanie Burtscher, BSc und Mag. Nicole Maag vertreten Schwärzler Rechtsanwälte vom 03. bis 07. September 2019 am International Lawyers‘ Congress in Rom.
Artikel von Dr. Helmut Schwärzler, MMag. Martin Hermann und Mag. Sara Sahranavard, Die Privatstiftung (PSR), Ausgabe 2/2019
Die Situation zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter gestaltet sich seit längerem schwierig. Bereits mehrfach haben die beiden im Beisein der HR-Verantwortlichen Lösungsansätze diskutiert. Dennoch hat sich das Arbeitsklima nicht verbessert und das Arbeitsverhältnis soll aufgelöst werden. Gerade in solchen Fällen kann eine Aufhebungsvereinbarung individuelle Lösungen bieten, welche die Interessen beider Parteien angemessen berücksichtigen. Doch was gilt es zu beachten?
As new U.K. Prime Minister, Boris Johnson has one huge task: leading the UK through an organized exit from the European Union without causing too much damage to Britain and the remaining EU member states.
MMag. David Karl Jandrasits hat kürzlich die Rechtsanwaltsprüfung bestanden und kehrt per 1. Juni als Verstärkung für das Team in Schaan und Zürich zu Schwärzler Rechtsanwälte zurück.
Weit nach Ablauf des aufgedruckten Gültigkeitsdatums findet man einen Gutschein oder eine Geschenkkarte wieder. Ist der Gutschein jetzt tatsächlich nicht mehr gültig? Was sagt das Gesetz?
Aufgrund des Umstandes, dass Finanzdienstleistungen nach der Industrie der grösste Wirtschaftssektor des Fürstentum Liechtenstein ist, spielt das Wirtschaftsrecht und die Geldwäschereibekämpfung eine massgebliche Rolle. Mit dem Finanzplatz sowie der Grösse und internationalen Ausrichtung des Landes gehen zahlreiche grenzüberschreitende Sachverhalte einher, weshalb auch die internationale Rechtshilfe in Strafsachen eine bedeutende Rolle spielt.
Mag. Nicole Maag und Dr. Alexander Amann haben zum obigen Thema einen Artikel für die Schriftenreihe zur Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, Band 33, verfasst.
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Bei Schwärzler Rechtsanwälte profitieren Startups von grenzüberschreitendem Know-how, wodurch sich neue Geschäftsmöglichkeiten erschliessen lassen, so beispielsweise mit der auf Startups zugeschnittenen Liechtenstein Venture Cooperative (LVC).
Der forensisch tätige Rechtsanwalt Markus Huber von Schwärzer Rechtsanwälte nimmt regelmässig an Growth-Hacking-Meetups teil, welche einen branchenübergreifenden Austausch zwischen Startups und Dienstleistungserbringern ermöglichen.
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CH: Als Ende 2015 bekannt wurde, dass der Automobilkonzern VW bewusst die Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge manipulierte, löste dies weltweite Empörung aus.
Den betroffenen Fahrzeugbesitzern entstand durch den Wertverlust ihrer Wagen massiver finanzieller Schaden. Auch in der Schweiz gibt es
zahlreiche Geschädigte. Für deren Recht setzt sich die Kanzlei Schwärzler Rechtsanwälte mit einer Sammelklage vor Gericht ein.
Aufgrund eines vorangegangenen Scheidungsverfahrens und dem damit einhergehenden Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung eines Drittstaatenangehörigen hat Schwärzler Rechtsanwälte erfolgreich eine Beschwerde an die EFTA Surveillance Authority (ESA) erhoben.
Du übernimmst eine Schnittstellenfunktion zwischen Managing Partner und IT, optimierst in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung bestehende und digitale Arbeitsprozesse und unterstützst bei der Einführung neuer Workflows. Dabei trägst du wesentlich zur technischen Umsetzung bei und kannst mit deinem Wissen aus dem Vollen schöpfen.
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Karl Lagerfeld und seine Katze Choupette: Wenn Tiere plötzlich zu Erben werden, Interview Alexander Schwartz, NZZ, 06.03.2019
Verlegt ein Schuldner während eines Zwangsvollstreckungsverfahrens seinen Wohnsitz ins Ausland, ändert sich auch der Vollstreckungsort. Somit muss der Gläubiger am neuen Auslandswohnsitz des Schuldners die Vollstreckung einleiten.
Die Vorarlberger Nachrichten kürten Dr. Alexander Amann (35) zu einem der „50 Köpfe von morgen“.
Jedes Jahr zeichnet die Jury 50 talentierte, spannende Vorarlberger Persönlichkeiten unter 40 Jahren aus, die in ihrem jeweiligen Tätigkeitsgebiet Ausserordentliches erreicht und etwas bewegt haben.
Den Beginn der Klagefrist bestimmt das Gesetz mit der Eröffnung der Klagebewilligung. Doch darüber, wann die Klagebewilligung eröffnet ist, gibt es in der Praxis zwei vorherrschende Lehrmeinungen.
Das Landgericht-Stuttgart (Entscheid Landgericht Stuttgart) sprach in drei Fällen den klagenden Eigentümern von Mercedes-Benz Fahrzeugen Schadenersatz von EUR 25´000.00 bis EUR 40´0000.00 zu.
Haben Sie ein betroffenes Fahrzeug? Die Rechtsanwälte Alexander Amann und Simon Fricker von Schwärzler Rechtsanwälte stehen Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung.
Der Bundesrat führte im Februar 2017 eine Vernehmlassung zum Thema FinTech durch. Nebst der Verlängerung der Haltefrist für Abwicklungskonten und Einführung eines bewilligungsfreien Innovationsraumes (Sandbox) beinhaltete die Vernehmlassung auch eine neue Bewilligungskategorie im Bankengesetz.
Muss ein Finanzdienstleister vereinnahmte Kickbacks an seine Kunden zurückerstatten?
Dr. Helmut Schwärzler, Gabriela Loepfe-Lazar sowie Isabelle Thöny haben zum besagten Thema einen Artikel für die International Bar Association veröffentlicht.
Wurden Sie ungerechtfertigt betrieben und möchten nicht, dass Dritte davon erfahren?
Schwärzler Rechtsanwälte haben Ende 2017, nach intensiver Zusammenarbeit mit dem Schweizer Konsumentenschutz und im Namen der rund 6'000 Geschädigten, Klage beim Handelsgericht in Zürich eingereicht, um für die Geschädigten in der Schweiz eine faire Entschädigung zu erkämpfen.
Die Vorarlberger Nachrichten haben in der Rubrik "Vorarlberger, über die man spricht" einen Beitrag über Dr. Alexander Amann veröffentlicht, welcher auch das Thema VW-Abgasskandal nochmal aufgreift..
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Die OffshoreAlert Konferenz zählt weltweit zu den wichtigsten und grössten Events im Bereich Offshore Financial Intelligence & Investigations. Dieses Jahr fand die Konferenz vom 12. – 13. November in London statt. Im Fokus standen vor allem Themen wie Anlagebetrug, Assets Recovery, Prozessfinanzierung und Whistleblowing.
Europaweit sind 8,5 Millionen Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, allein in der Schweiz rund 175‘000. Rechnet man pro Fahrzeug mit einem durchschnittlichen Schaden von 5‘000 Franken, ergibt das eine Schadensumme von 875 Mio. Franken. Doch in der Schweiz wie auch im Fürstentum Liechtenstein blieb der Dieselskandal für VW bisher ohne Folgen – wegen des schweizerischen resp. liechtensteinischen Rechtsystems.
Die neuen Verjährungsfristen in der Schweiz treten per 01.01.2020 in Kraft
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 07.11.2018 beschlossen, dass das überarbeitete Verjährungsrecht per 01.01.2020 in Kraft tritt. Die Änderungen betreffen die Punkte anbei.
Dr. Helmut Schwärzler und Dr. Alexander Amann waren als Referenten beim 13. WIN-Meeting (World Investor Lawyer Network) in Belgien zu Gast und haben zu folgenden Themen referiert.
Grundsätzlich darf im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs eine Mutterschaft und Schwangerschaft verschwiegen werden (Notlügerecht). Im Widerspruch dazu entschied das Bundesgericht, dass die Angabe einer schwanger- oder mutterschaftsbedingten Absenz bei Frauen im gebärfähigen Alter im Arbeitszeugnis zulässig sei.
Im vorliegenden Entscheid kam das Bundesgericht zum Schluss, dass für die bisherige Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, gestützt auf welche trotz im kommunalen Recht vorgesehener Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers eine solche gestützt auf kantonale Vorschriften nicht angeordnet wurde, nicht mit der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV vereinbar sei. Demnach hielt das Bundesgericht fest, dass die Praxisänderung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich nicht zu beanstanden ist und dieses die Weiterbeschäftigung anordnen darf.
Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung, gemäss welcher die Insolvenzentschädigung nur für tatsächlich geleistete, aber nicht entlohnte Arbeit zu leisten ist.
Im Fall einer Kindergärtnerin, welche kurz vor den Sommerferien einen Sohn gebar und im Anschluss die 16 Wochen Mutterschaftsurlaub sowie einen unbezahlten Urlaub bezog, entschied das Bundesgericht, dass die mit dem Mutterschaftsurlaub zusammenfallenden Sommerferien von vier Wochen vor- oder nachbezogen werden können. Das Bundesgericht erachtete einen Nachbezug der vier Wochen Sommerferien während der sieben Wochen Vorbereitungszeit als zumutbar.
Retrozessionen verschwiegen – Vermögensverwalter wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt.
Das Bundesgericht hat bestätigt: Den Erhalt von Retrozessionen zu verschweigen, kann ungetreue Geschäftsbesorgung sein.
Die Neue Zürcher Zeitung hat am 06.09.2018 einen Beitrag zu diesem Thema veröffentlicht.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat im Verbandsklageverfahren das rechtliche Interesse der Sitftung für Konsumentenschutz (SKS) verneint, die Unlauterkeit und Rechtswidrigkeit der Handlungen von AMAG und VW im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal festzustellen.
Diese Sichtweise ist nicht nachvollziehbar, daher wird die SKS den Entscheid des Handelsgerichts Zürich zum Bundesgericht ziehen.
Auf die Schadenersatzklage für die rund 6‘000 Geschädigten des VW-Abgasskandals hat dieser Entscheid keinen Einfluss.
In einer unlängst ergangenen Entscheidung des Staatsgerichtshofes (StGH) hat dieser den Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund der Einleitung eines Scheidungsverfahrens legitimiert, obwohl die Ehe in diesem Scheidungsverfahren gerade nicht geschieden wurde.
Dr. Alexander Amann, Partner bei Schwärzler Rechtsanwälte, hat als einer von 6 Rednern beim ICC Switzerland Annual Assembly am 09.07.2018 in Zürich zum Thema „Sammelklage VW-Dieselgate“ referiert.
Entsprechende Bilder finden Sie anbei.
Die Stellenmeldepflicht gilt nur für Berufsarten, in denen die Arbeitslosenquote einen Schwellenwert überschreitet. Dieser Schwellenwert liegt ab dem 01.07.2018 bei 8% und wird am dem 01.01.2020 auf 5% gesenkt. Das Seco veröffentlicht eine Liste mit denjenigen Berufsarten, welche den Schwellenwert überschreiten (Sie finden die Liste hier: Seco Liste der Berufsarten).
Schön, dass sie wieder da sind: Mag. Melanie Burtscher, Mag. Nicole Maag und Mag. Sara Sahranavard sind nach bestandener Anwaltspüfung wieder zurückgekehrt.
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Sie haben Ihr Jus-Studium erfolgreich abgeschlossen, erste Erfahrungen in der Anwalts- und Gerichtspraxis gesammelt und möchten sich optimal auf Ihre Anwaltsprüfung vorbereiten?
Rechtsanwalt Simon Fricker hat die Ausbildung zum Fachanwalt SAV Arbeitsrecht erfolgreich abgeschlossen. Schwärzler Rechtsanwälte gewinnen dadurch einen weiteren ausgewiesenen Spezialisten, der Sie gerne sorgfältig, engagiert und transparent berät.
Sammelklagen und der Zugang zum Recht (Neue Zürcher Zeitung, 22.05.2018, Beitrag Rechtsanwalt Dr. Alexander Amann)
Nach Bekanntwerden der Manipulation der Abgaswerte bei Dieselmotoren in den USA im September 2015, einigte sich VW mit Behörden und Geschädigten auf einen Vergleich. Die Strafen und Entschädigungen summieren sich mittlerweile auf mindestens 22 Milliarden Dollar.
Die Neue Zürcher Zeitung hat am 22.05.2018 einen Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Alexander Amann zu diesem Thema veröffentlicht.
Das Handelsgericht Zürich hat mit Urteil vom 15.11.2017 eine Klage auf Herausgabe von Retrozessionen gutgeheissen.
Hervorzuheben ist dabei insbesondere, dass das Handelsgericht eine Herausgabepflicht auch bei fehlendem Interessenkonflikt und damit auch bei "execution-only" bejaht.
Rechtsanwalt J.M. Schaller hat einen entsprechenden Artikel zu dieser Thematik veröffentlicht.
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Wie eines der kleinsten Länder zur Heimat zahlreicher wegweisender Unternehmen wird, indem es Innovatoren und Gründern mit der Liechtenstein Venture Cooperative (LVC) einen erheblichen Startvorteil ermöglicht.
Die Schweizer Regierung spielt schon lange mit dem Gedanken, die Rechtsdurchsetzung bei Kollektivschäden zu erleichtern.
Im Dezember 2017 hat die Stiftung Konsumentenschutz zusammen mit Schwärzler Rechtsanwälte gezeigt, dass die Hürden überwindbar sind.
Die Stiftung Konsumentenschutz liess sich die Forderungen von rund 6'000 VW-Kunden abtreten und tritt nun als Klägerin auf. Zusammen mit Schwärzler Rechtsanwälte brachte die SKS eine Schadenersatzklage mit über 160'000 Seiten beim Zürcher Handelsgericht ein.
Die Neue Zürcher Zeitung hat einen entsprechenden Artikel zu dieser Thematik veröffentlicht.
VW Abgasskandal - seit 2015 in aller Munde. VW einigte sich 2016 in den USA auf die Bezahlung einer Entschädigung. In der Schweiz, und auch im restlichen Europa fehlt die Verhandlungsbereitschaft von VW.
Die Stiftung Konsumentenschutz hat in Zusammenarbeit mit Schwärzler Rechtsanwälte ein Klageverfahren entwickelt um auch in der Schweiz Ansprüche von betroffenen Fahrzeughaltern geltend machen zu können.
Ende 2017 wurde die umfangreiche Schadenersatzklage der rund 6'000 Geschädigten beim Handelsgericht in Zürich eingereicht.
Am 29.12.2017 reichten Schwärzler Rechtsanwälte, für den Schweizer Konsumentenschutz, beim Handelsgericht in Zürich eine umfangreiche Sammelklage ein: 100.000 Seiten, in etwa 25 Kartons verpackt.
Entsprechende Medienberichte finden Sie anbei.
Zahlreiche Journalisten waren bei der Pressekonferenz am 29.12.2017 in Zürich vor Ort um Dr. Alexander Amann (Schwärzler Rechtsanwälte) und MLaw Simon Fricker (Schwärzler Rechtsanwälte), Frau Stalder Sara (Stiftung Konsumentenschutz) sowie Herrn Christoph Arnet (Coop Rechtschutzversicherung) zur besagten Thematik zu interviewen.
Die entsprechenden Sprechtexte sowie die Medienmitteilung finden Sie anbei.
Nach intensiver Zusammenarbeit mit dem Schweizer Konsumentenschutz hat Schwärzler Rechtsanwälte ein Klageprojekt entwickelt, um den Geschädigten des VW-Skandals in der Schweiz eine echte Chance auf eine faire Entschädigung zu bieten.
Zahlreiche Medienvertreter sowie Geschädigte waren vor Ort in Zürich als die umfangreiche Sammelklage im Namen der rund 6‘000 Geschädigten am 29.12.2017 beim Handelsgericht in Zürich eingereicht wurde.
Entsprechende Medienmitteilung anbei.
Anfang September 2016 wurde, aufgrund der Intervention von Schwärzler Rechtsanwälte, die Untersuchungshaft über Harry G. verhängt. Nun, ein Jahr später, das Urteil.
„Die Sache ist für uns noch nicht beendet.“, so Dr. Helmut Schwärzler im Interview für den Schweizer Fernsehsender TVO vom 14.11.2017.
Das entsprechende Interview für den Schweizer Fernsehsender TVO finden Sie anbei.
Neben über 100 Teilnehmern war auch Dr. Helmut Schwärzler beim 10. Liechtensteinischen Stiftungsrechtstag 2017 an der Universität Liechtenstein als Referent anwesend.
Auch 2017 waren Dr. Helmut Schwärzler und Dr. Alexander Amann als Referenten beim 12. WIN-Meeting (World Investor Lawyer Network) in Frankreich zu Gast und haben zu folgenden Themen referiert.
Der VW-Skandal ist nach wie vor hoch aktuell. Während sich VW in den USA bereits Mitte 2016 im Rahmen eines Vergleichs bereit erklärt hat, den 500‘000 geschädigten VW-Fahrzeughaltern insgesamt USD 15.3 Milliarden an Schadenersatz zu bezahlen, verweigert VW in Europa jede vergleichsweise Lösung. Das kann nicht sein.
Das Bundesgericht klärte die hochumstrittene Frage der Verjährung von Retrozessionen. Mit einer sofortigen Betreibung sichern Sie Ihre Rechtsansprüche.
Dr. Alexander Amann, Partner bei Schwärzler Rechtsanwälte, war gemeinsam mit der SKS (Stiftung Konsumentenschutz Schweiz) bei der Medienkonferenz am 13.06.2017 in Bern vertreten.
Zahlreiche Artikel in nationalen und regionalen Zeitungen der Schweiz sowie 3 Berichte in der Schweizer Fernsehsendung SRF Tagesschau informierten über die geplante Klage. Nur knapp 10 Stunden nach der Medienkonferenz registrierten sich bereits 700 Interessenten für das Verfahren gegen VW.
Das in Liechtenstein ansässige Versicherungsunternehmen SwissLife Liechtenstein AG hat im In- und Ausland das speziell für die Pensionsvorsorge strukturierte Produkt „Liechtenstein FundLife Pensionsplan“ (SwissLife Pensionsplan) vertrieben.
Schwärzler Rechtsanwälte hat im Zusammenhang mit dem SwissLife Pensionsplan Klage beim Fürstlichen Landgericht eingebracht, in welcher die Abdeckung der Kreditschulden und Ersatz der Eigenleistungen, also die vollständige Rückabwicklung, begehrt wird. SwissLife wird in der Klage insbesondere vorgeworfen, dass das von ihr entwickelte und verkaufte Produkt „SwissLife Pensionsplan“ schon aufgrund seiner Konzeption von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Anstatt einer zu erwartenden, lebenslangen Altersrente hat der Kläger lediglich hohe Kreditschulden.
Hinsichtlich des Produkts SwissLife Pensionsplan haben sich bereits mehrere weitere Betroffene an unsere Kanzlei gewandt und es befinden sich weitere Klagen von Betroffenen in Vorbereitung. Sehr gerne stehen wir für weitere Informationen und Auskünfte sowie für ein unverbindliches Erstgespräch zur Verfügung.
Deutsche Schwarzgeldkunden klagen von UBS und Credit Suisse zu viel gezahlte Provisionen ein
Zürich/Berlin, Steuersünder aus Deutschland verlangen von Schweizer Banken zu viel gezahlte Provisionen zurück. Betroffen sind unter anderem die UBS und die Credit Suisse. Es geht um versteckte Vergütungen, sogenannte Retrozessionen, die Banken und Vermögensverwalter für ihre Vertriebsdienste zusätzlich kassierten. Die Rede ist von einem halben Prozent des angelegten Kundenvermögens. Bei einem Depotwert von einer Million Euro wären dies auf zehn Jahre gerechnet 50 000 Euro.
Nach Bekanntwerden der Manipulation der Abgaswerte bei Dieselmotoren in den USA melden sich auch die Geschädigten aus Europa zu Wort.
Dr. Alexander Amann, Partner bei Schwärzler Rechtsanwälte, gab zur besagten Thematik ein Statement für den Schweizer Fernsehsender SRF Tagesschau ab.
In nachfolgendem Artikel wird die Frage der Herausgabeverpflichtung von Retrozessionen, welche durch schweizerische Vermögensverwalter vereinnahmt wurden, an die Auftraggeber und die damit zusammenhängenden verantwortungsrechtlichen Auswirkungen auf Organe von liechtensteinischen Verbandspersonen behandelt.
Den entsprechenden Beitrag von Dr. Helmut Schwärzler, Mag. Josef Bergt sowie MLaw Fabian Vollrath, Schwärzler Rechtsanwälte Liechtenstein | Zurich | Zug, veröffentlicht im Liechtenstein-Journal 01/2017, finden Sie anbei.
Der OGH hat in seiner E 30. 3. 2016, 6 Ob 13/16d, ausgesprochen, dass Bearbeitungsentgelte in Verbraucherkreditverträgen eine Hauptleistung darstellen und damit nicht kontrollfähig sowie nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB seien.
Die Kanzlei Schwärzler Rechtsanwälte vertritt im weit über die Grenzen Liechtensteins für Aufsehen erregenden Straffall gegenüber dem ehemaligem Treuhänder und Rechtsanwalt Harry G. federführend eine Vielzahl von Geschädigten.
Dr. Helmut Schwärzler gab zur besagten Thematik ein Kurzinterview für den Schweizer Fernsehsender TVO.
Als Veranstalter des WIN-Meeting (World Investor Lawyer Network) in Liechtenstein im Jahr 2014, haben Dr. Helmut Schwärzler sowie Dr. Alexander Amann dieses Jahr als Referenten beim 11. WIN-Meeting (World Investor Lawyer Network) in Dublin zu folgenden Themen referiert.
Retrozessionen - Spezialisten versuchen, für Vermögenskunden Provisionen zurückzuholen, die Banken eingestrichen haben. Mit ziemlichem Erfolg.
Artikel von Bernhard Raos.
Schwärzler Rechtsanwälte hat nach der Übernahme der Advokatur Fischer und Partner AG (AFP) ein Büro in Zürich eröffnet. Nach Schaan (FL) und Zug (CH) ist dies der dritte Standort des Unternehmens.
Der Fürstliche Oberste Gerichtshof hat in zwei weiteren Urteilen seine Judikaturlinie gegen die SwissLife (Liechtenstein) AG bestätigt. Damit wurde die Haftung der SwissLife für fondsgebundene Lebensversicherungspolicen, welche über einen Strukturvertrieb an die Kunden verkauft wurden, nochmals unterstrichen.
Neue Wege bringen Veränderungen mit sich. Auch bei uns. Gerne begrüssen wir Sie ab sofort in unserer neuen Kanzlei in der Tödistrasse 67 in 8002 Zürich.
Verschaffen Sie sich einen ersten virtuellen Eindruck. Gerne auch in natura in unserer Kanzlei.
Das umstrittene Gesetz zur Kontrolle von Vermögensverwaltern ist momentan in aller Munde. Jurist Stephan Pöhner ist Experte für Anlegerschutz und gab zum entsprechenden Thema ein Interview, welches in zwei renommierten Schweizer Tageszeitungen publiziert wurde.
Herzlich willkommen!
Wir freuen uns, bekannt geben zu können, dass Alexander Schwartz, Rechtsanwalt, Notar, Sascha Sardisong, Rechtsanwalt, Gabriela Loepfe-Lazar, Rechtsanwältin, per 01.01.2016 zukünftig als Partner der Kanzlei Schwärzler Rechtsanwälte tätig sein werden.
Schwarzgeld-Kunden machen ihren Schweizer Banken Ärger: Nach der Selbstanzeige wollen sie zumindest einen Teil des Geldes zurück. Ein Richterspruch bestärkt sie.
Schwarzgeld-Kunden aus Deutschland verlangen von Schweizer Banken zu viel gezahlte Provisionen zurück. Rückenwind bekommen sie dabei vom Bundesgericht.
Wichtige Neuigkeiten zu unserem Unternehmen sowie News aus der Branche der Rechtsanwälte und Mediatoren.